Die politische Seite

In der vergangenen Woche haben die USA mit Herrn Karzai und der afghanischen "Volksversammlung" die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte in Afghanistan zunächst bis zum Jahr 2024 vereinbart.

Mit dem Einsatz unserer Truppen hat die politische Kaste Deutschlands (egal ob rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb) dieses militärstrategische Ziel der USA unterstützt.

Wenn es noch eines Beweises für die Dummheit und Verlogenheit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im vergangenen Jahrzehnt bedurft hätte - hier ist er.

20. November 2011

 

Zum Thema Eurokrise, Finanzkrise etc.: 

 

Blick in den Abgrund

 

Wenn soziale Unruhen entstehen,

kehrt sich alles um.

Hass und Gewalt breiten sich aus.

Brennende Häuser und Villen,

Aufgehängte und Erschossene in Hinterhöfen,

auf den Straßen.

 

Verhaftungen und Folter.

 

Auf welche Seite soll man treten?

Für wen und für was kämpfen?

Zusehen? Abwarten?

 

Zeit, sich Fragen zu stellen -

vielleicht?

 

Zur Diskussion um die Zulässigkeit der Beschneidung:

Ein wenig schnipseln

 

In Sachen Beschneidung wird argumentiert,

unser Land sei das einzige, in dem, folgte man streng dem (grundgesetzlichen) Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Beschneidung zu verbieten wäre. Wie entsetzlich!

Dieses Land  ist einzig – und seine politische Führung

ist wohl auch einzig!

 

Wir sind, historisch betrachtet, in vielerlei Hinsicht einzig! Auf unserem Boden und mit der heftigen Beteiligung unserer Ahnen wurde der grausamste Religionskrieg der Menschheitsgeschichte ausgetragen.

Fast die Hälfte der mitteleuropäischen Bevölkerung ließ im Lauf

und in der Folge dieses Krieges ihr Leben.

 

Wir sind einzig, weil unsere Ahnen es im 20. Jahrhundert fertig gebracht haben,

sich an zwei Weltkriegen zu beteiligen und beide zu verlieren.

Dabei haben sich diese Ahnen an Vergasungen

und Hinrichtungen beteiligt oder haben zugesehen.

Etwa sechs Millionen Polen, Roma, Sinti, Juden, slawische „Untermenschen“ kamen in Todesfabriken um – einzigartig wohl in der Geschichte!

 

Ach ja, die Regeln der ärztlichen Kunst sollten beachtet werden,

sagt unsere politische Führung. Warum, warum nur fällt mir da der Name Mengele ein?

 

Wie wäre es denn, wenn wir  endlich einmal im positiven Sinne einzigartig wären, indem

wir das Recht auf körperliche Unversehrtheit von kleinen Jungen schützen würden –

nicht auf der ganzen Welt – aber wenigstens im Geltungsbereich unserer Gesetze?

Das wäre vermutlich gar nicht einzigartig, sondern eher zivilisiert!

 

Und es würde die berechtigte Frage aufwerfen, ob Religionsvertreter in ihrem Handeln und mit ihren Postulaten immer zivilisiert sind. Das sind sie, selbst nach biblischen Aussagen, nämlich nicht immer!

 

Zum Thema:

Globalisierung und Lohndumping

(auf der Titanic)

 

Lohndumping ist eine Folge der Strategie der Gewinnmaximierung,

Aktionäre erwarten Dividenden, Manager Boni und Unternehmer Gewinne.

Kostensenkungen erhöhen Gewinne und stärken die Wettbewerbsposition auf den Märkten.

Kostengünstig sind Arbeitnehmer in Bangladesch, Pakistan und anderswo.

Bei einem Arbeitslohn von 35,- Euro - nicht in der Stunde, nicht in der Woche,

sondern im Monat ist das Optimum der Strategie der Gewinnmaximierung

im Ausland erreicht.

Die Strategie wirkt auch nach innen.

Löhne werden eingefroren oder gesenkt. Arbeitskräfte werden entlassen und,

wenn sie Glück haben, mit einem Zeitvertrag zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt.

Für die Arbeitslosen sorgt die Gemeinschaft mit Hartz IV.

Gewerkschaften stimmen diesem Treiben zu, weil sie sich erpresst fühlen, sich vor Arbeitskämpfen scheuen und gleichzeitig feststellen, dass ihre Mitglieder in Scharen davonlaufen – aus

Enttäuschung.

Möglicherweise haben die Lethargie und die Passivität der Gewerkschaften noch

einen anderen Grund: Die Funktionäre gehören zum Establishment! Solidarität ist zu einer leeren Worthülse verkommen!

Unter dem Druck der Globalisierung wird die Solidarität

der Arbeitnehmer minimiert und durch Mobbing ersetzt, aus mannigfachen Gründen vielleicht, aus Angst, weil Arbeitsplätze unsicherer und knapper werden.

Mitbestimmung wird minimiert, Gehorsam und Ausbeutung werden maximiert.

Wer wenig verdient, muss schauen, wie er seine Grundbedürfnisse noch decken kann.

Er kauft die Waren, die in Pakistan, Bangladesch und anderswo zu Hungerlöhnen

produziert werden. Dadurch werden die Gewinne – früher sprach man von Ausbeutung - maximiert.

Die Politik befasst sich derweil mit dem Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, mit der Aufrechterhaltung eines willkürlich erweiterten Währungsraums ohne die

ökonomische Basis, die eine gemeinsame Währung erlauben würde.

Sie richtet ihre Anstrengungen auf die Wiederwahl der Parteigenossen und erhöht die Zahl der Abgeordneten. Sie finanziert mit einer wachsenden Staatsverschuldung Kindertagesstätten für junge

Frauen, denen damit die Möglichkeit einer Beschäftigung gegeben werden soll, ohne zu wissen, ob und welche Arbeitsplätze für diese jungen Frauen überhaupt zur Verfügung stehen. Sie unterstützt

allerdings zukünftig wahrscheinlich die Beschäftigung von Haushaltshilfen.

Letztendlich führt die Politik dann noch Kriege und Auslandseinsätze

mit dem Verlust von ein paar Menschenleben und mit gewissen Belastungen für den Staatshaushalt.

 Wenn sich nach geraumer  Zeit die völlige Erfolglosigkeit des militärischen Engagements herausgestellt hat, gesteht die Politik haftungsfrei und mit großem Bedauern ihre Fehleinschätzungen ein -

eventuell.

 Für den  Fall allerdings, dass der Einsatz von Soldaten die gewünschte Wirkung erzielt, entstehen unter Umständen neue Märkte und Produktionsstätten, in denen die Strategie der

Gewinnmaximierung und des Lohndumpings erneut Erfolg haben könnte.  

Bleiben die allgemeinen Fragen, wie lange ein System mit solchen Gegebenheiten existieren und sich weiterentwickeln kann – bis es mit großem Getöse gegen einen Eisberg kracht. Und ob es im Falle

eines Unglücks für alle Passagiere der neuen Titanic dieses Mal genügend Rettungsboote geben wird?

 

Aus dem Manuskript meines neuen Buches "Beinahe hätte ich gedichtet".

 

Tanja Engwicht, 35-jährige Stadträtin, CDU, aus Dormagen am Rande des 25. Parteitages der CDU in Hannover:…“ Meine Partei hat konservative Wurzeln, aber ich würde uns eher wertebewusst nennen."

 

Hier sind ein paar dieser konservativen Wurzeln:

 

1. Hans Josef Maria Globke (* 10. September 1898 in Düsseldorf; † 13. Februar 1973 in Bonn) war Verwaltungsjurist im preußischen und im Reichsinnenministerium (des Dritten Reichs), Kommentator der Nürnberger Rassegesetze (der Nationalsozialisten) und ab 1953 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer Chef des Bundeskanzleramts.
2. Hans Karl Filbinger (* 15. September 1913 in Mannheim; † 1. April 2007 in Freiburg-Günterstal) war ein deutscher CDU-Politiker. 1978 wurden infolge seiner Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth schrittweise vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals NSDAP-Mitglied, als Marinerichter 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte.
3. Kurt Georg Kiesinger (* 6. April 1904 in Ebingen, Württemberg; † 9. März 1988 in Tübingen) war ein deutscher Politiker (CDU) und Bundeskanzler. Auf Grund seiner früheren Karriere im Staatsapparat des NS-Regimes war er umstritten.
4. Karl Carstens (* 14. Dezember 1914 in Bremen; † 30. Mai 1992 in Meckenheim) war ein deutscher Politiker (CDU) (und Bundespräsident). Carstens war seit 1934 Mitglied im Sturm 5/75 der SA. Von 1940 bis 1945 war er Mitglied der NSDAP.
5. Angela Dorothea Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner) ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 10. April 2000 ist sie Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 22. November 2005 deutsche Bundeskanzlerin. Nach eigenen Angaben war Merkel in ihrer FDJ-Gruppe als Kulturreferentin tätig, während Quellen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth befragt hat, davon sprechen, sie sei für Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen.

 

 

Zum Besuch des Innenministers in den USA:

Dr. jur. Hans Peter Friedrich, als Nachfolger des Betrügers Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg Vorsitzender der CSU in Oberfranken und von Gnaden der ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel seit 2011 Bundesinnenminister, hat bei seinem Besuch seiner und unserer Freunde in Washington D.C. wichtige Erkenntnisse gewonnen. Er hatte im Auftrag von Frau Merkel in den USA u.a. Gespräche über die Ausspähungen der NSA mit dem amerikanischen Justizminister Eric Holder geführt. Holder ist für die NSA nicht zuständig, die NSA untersteht dem amerikanischen Verteidigungsminister.

Im Anschluss an die Gespräche verkündete Friedrich, seine und unsere Freunde hätten ihm versichert, dass es von amerikanischer Seite keine Industriespionage in Deutschland geben würde.

Wie Friedrich von einem Hot-Dog-Verkäufer in Georgetown, dem Universitätsviertel in Washington, ferner erfahren haben will, gibt es auch den Osterhasen, den Klapperstorch und den Weihnachtsmann.

Ich bitte die NSA und den BND, diese Information zu registrieren und zu speichern bis mein Lachanfall vorüber ist.

Den Bund der Steuerzahler fordere ich auf, Frau Merkel und Herrn Friedrich die Reisekosten für die Reise des Komödianten persönlich in Rechnung zu stellen.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin, bitte ich, nach der Reise von Herrn Friedrich, umgehend den Straftatbestand der Volksverdummung und Volksverarschung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Die Leute, die lt. Wikipedia dem Herrn Innenminister angeblich eine Patrone zugesandt haben sollen, bitte ich, die Patrone zurück zu  fordern. Der armselige Polit-Clown ist keine Patrone wert.

 

 

Das Asyl-Problem ist keines!

 

Die Zahl der Asylbewerber ist in den vergangenen Monaten wieder erheblich angestiegen. Menschen aus Syrien, Ägypten, Afghanistan, Somalia, aus Ländern also, wo wir es bisher versäumt haben, mit robusten Mandaten die Demokratie zu etablieren oder wo wir es mit Hilfe unserer tapferen bewaffneten Entwicklungshelfer und Brunnenbauer nicht versäumt haben, zum Zusammenbruch dieser Länder beizutragen, drängen nun nach Berlin, Leipzig, Magdeburg oder Dortmund.

Teilweise ziehen diese Menschen offenbar die verkommenen deutschen Kasernen und Plattenbauten in Mecklenburg-Vorpommern dem von Tom Buhrow und Claus Kleber blumenreich beschriebenen „arabischen Frühling“ vor. Sie sind froh, den deutschen Herbst erleben zu dürfen.

Es ist ganz ohne Zweifel unsere Pflicht, den bedrängten Menschen zu helfen, nachdem wir ihre Lebensgrundlagen in Somalia und Afghanistan nachhaltig mit Hilfe unserer Bundeswehr zerstört haben.

Solidarität und humanitäre Hilfe sind nun gefragt. Gleichzeitig ist die Ausländerfeindlichkeit der rechtsradikalen Vollidioten zu bekämpfen. Dem Gefühl der Hartz-IV- Empfänger, benachteiligt zu sein,  ist entschlossen entgegen zu treten. Wie macht man das?

Zweifellos brauchen die Asylbewerber, die durch die rabiaten Einsätze unserer Soldaten in Somalia und Afghanistan traumatisiert wurden, eine menschenwürdige Lebensgrundlage. Zur Menschenwürde gehört nach deutschem Verständnis traditionell das Recht auf Arbeit. Von daher wäre es sinnvoll, den Asylbewerbern über die bei uns so erfolgreichen Job-Center und Leiharbeitsfirmen gut bezahlte Jobs bei Amazon oder in norddeutschen Schlachthöfen zu verschaffen. Ihre Gleichstellung mit EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien wäre damit ad hoc erreicht.

Wegen des eklatanten Mangels an Freiwilligen in der Bundeswehr wäre es sinnvoll, die Streitkräfte für weibliche und männliche Asylbewerber zu öffnen. Dies würde unsere Regierungen befähigen, sich robuster an den Konfliktlösungen in aller Welt zu beteiligen. Zugleich könnte unser Außenminister auf eine gewisse Anzahl warmer, moralischer Friedensappelle verzichten.

Es ist ferner bekannt, dass unsere Landesbehörden seit Jahrzehnten zunehmende Schwierigkeiten haben, die hilfesuchenden Menschen in menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen. Hier wird es höchste Zeit, dass die politische und wirtschaftliche Führungsschicht in diesem Land endlich ein Beispiel für gelebte Solidarität gibt. Deshalb wäre es sinnvoll, einige tausend Asylbewerber im Schloss Bellevue, in den Gästehäusern der Bundes – und der Landesregierungen, den Gästehäusern der politischen Stiftungen und in entsprechenden Einrichtungen der Banken und Konzerne unterzubringen.

Gut verdienenden Fernseh-Journalisten, Ärzten, Rechtsanwälten, Fußballvereinspräsidenten und Fußballspielern sind Asylbewerber als Dienerschaft und Haushaltshilfen zuzuteilen – zu einem Mindestlohn von 25,- € pro Stunde, damit der Eindruck von Zwangsarbeit gar nicht erst entsteht. Allerdings müsste die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen beseitigt werden, damit der Solidaritätsgedanke nicht verfälscht wird und die Allgemeinheit nicht wieder unangemessen zum Erhalt des Lebensstandards Privilegierter herangezogen wird.

Möglicherweise wird die Villa von Ulli Hoeneß ja frei, wenn dieser seinen derzeitigen Wohnsitz zeitweise aufgeben müsste. Damit ständen eventuell weitere Unterkunftsplätze für Asylbewerber zur Verfügung. Es bestehen aber erhebliche Zweifel hinsichtlich dieser Lösung, so lange H. unter dem persönlichen Schutz einiger Politiker aus Berlin und München zu stehen scheint.

Im Übrigen, sollten einige deutsche Mitbürger mit den herrschenden Zuständen in Deutschland, mit der Verordnungswut der Vegetarier, dem Fanatismus der Antiraucher, der herausragenden Steuergerechtigkeit, der Selbstherrlichkeit der politischen Kaste, der Ehrlich- keit unserer Doktoren, der Qualität unserer Drohnenbauer, dem rechtstaatlichen Bewusstsein unserer Verfassungsschützer und –hüter gar nicht mehr klar kommen – sie können im Ausland Asyl beantragen!

D.W., 20.08.2013

 

 

Syrien

 

Adolf Hitler Obama und Josef Goebbels McCain haben beschlossen, nachdem Syrien erstmals auch durch reguläre Truppen Giftgas in der Nähe von Damaskus eingesetzt hat, Vergeltung zu üben. Seit 5.45 Uhr wird jetzt am 1. September 2013 zurückgeschossen. Von nun an werden Cruise Missile auf Cruise Missile gestartet.

Der britische Ortsgruppenleiter Cameron hat dem Einsatz der amerikanischen Mittelmeerflotte zugestimmt. Auch die französische Rüstungslobby unterstützt die Angriffe auf Syrien in einem geheimen Abkommen und möchte später den Ostteil Syriens besetzen.

Lediglich die Haltung der BDM-Führerin in Berlin bleibt traditionell zurückhaltend und unklar. Der Außenminister der deutschen Regierung, Herr Ribbentrop-Westerwelle, hat Aufbauhilfen für Syrien nach dem Ende des Konflikts zugesagt, eine Beteiligung an den militärischen Aktionen unter Hinweis auf die eingeschränkten militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte jedoch kategorisch ausgeschlossen. Man will aber Brunnen bauen und „sanitäre Hilfe“ leisten, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die grüne Opposition in Berlin übt sich in Betroffenheit und erwartet, dass bei den Raketenangriffen der Amerikaner die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden. Auch sei die Umwelt zu schonen, hieß es in einer von Jürgen Trittin und Claudia Roth verfassten Presseerklärung.  

Währenddessen hat die Regierung Putins die Waffenlieferungen nach Syrien eingestellt. Sowohl die aufständischen Islamisten und Terroristen als auch die syrische Armee verfügen über genügend Waffen russischer Herkunft.

Wie ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington mitteilte, sei das Ziel des amerikanischen Eingreifens in Syrien, die Demokratie in Syrien zu stärken und das Land so zu stabilisieren wie es auch im Irak und in Somalia gelungen sei.

 

"Satire war gestern - die Realität ist verrückt genug!" 

 

 

Unsere "amerikanischen Freunde", ihr "Geheimer Krieg" gegen den Terror, das Buch der Journalisten Fuchs und Goetz mit dem gleichnamigen Titel - und das Schweigen von Frau Merkel. Dazu mein Kommentar:

 

Großartig, was unsere ach so demokratische und häufig schweigende Kanzlerin so alles an völkerrechtswidrigen, verfassungswidrigen (sprich verbrecherischen) Aktivitäten unserer amerikanischen "Freunde" zugelassen und mit unseren Steuergeldern sogar tatkräftig unterstützt zu haben scheint - die Exekutionen von Terrorverdächtigen (!) in Afrika per Drohnen, die Planung von Foltergefängnissen in Vilnius und Bukarest.
Tja, liebe CDU, nachdem nun eure Alt-Nazis (Globke, Kiesinger, Filbinger, Carstens, etc.) alle verstorben sind, musste wohl jemand aus der alten FDJ her, um unsere Bananenrepublik auf dieses niedrige Niveau zu bringen.
Den Journalisten Fuchs und Goetz sei Dank für ihr Buch „Geheimer Krieg“, ebenso den Journalisten vom NDR und der Süddeutschen Zeitung, die nun die Erkenntnisse der beiden Autoren einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.
Noch funktioniert der investigative Journalismus gelegentlich, noch sind wir nicht beim „Völkischen Beobachter“ und beim „Neuen Deutschland“ angekommen. Bin gespannt, ob jemand auf die Idee kommt, den beiden Journalisten das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Sie hätten es auf jeden Fall schon jetzt verdient.

 

Die „einzige Alternative“

 

Die „Alternative für Deutschland“: eine Partei ohne Programm, demagogisch, ausländerfeindlich, antidemokratisch.

 

Nach exakt vier Wochen und einem Tag Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland trete ich aus der Partei aus. Es ist ein Austritt mit blankem Entsetzen. Bei meinem Eintritt war ich wissbegierig. Ich wollte mir ein eigenes Bild machen. Presse und Medien können oder wollen einen Einblick in das Innere dieser Partei nicht liefern. Wichtige Einblicke bekommt nicht der Betrachter von außen, sondern der Insider, das Mitglied. Es waren nicht das Parteiprogramm der Partei (sie hat bis heute keines), nicht die unterschiedlichen Fernsehauftritte des Herrn Lucke, nicht die wertenden, meist verurteilenden Aussagen der Fernsehmoderatorinnen, die mich zum Beitritt veranlassten, es war die vergebliche Suche nach dem Neuen, dem Anderen, der Alternative, die schon durch den Namen der Partei versprochen wird. Grundsätzlich ist kaum eine politische Handlung ohne Alternative. In einem netten griechischen Lokal findet im September eine öffentliche Sitzung des Kreisverbandes Ludwigshafen statt, ein Kontaktabend für Mitglieder und Gäste. Der Abend ist nicht sehr ergiebig. Die „Funktionäre“ unterhalten sich vorwiegend mit ihren Mitgliedern - in Ludwigshafen hatte die Partei beinahe 7% der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl bekommen – Grund genug, sich selbst zu feiern. Beim Rauchen vor dem Lokal treffe ich auf einen jungen Mann, einen Gast wohl, der früher bei der untergegangen Partei der „Freiheit“ war. Er redet sehr schnell und sehr viel von Bürgernähe und von direkter Demokratie in der Schweiz mal eben so, als hätte die Bundesrepublik 7 Millionen wahlberechtigte Bürger in wenigen Städten und in ein paar Berghütten, ich habe den jungen Mann nicht wiedergesehen. Schlauer war ich nicht geworden, also war der Besuch einer zweiten und dritten Versammlung angesagt. Die innerparteilichen Umgangsformen sind einfach zu beschreiben: Wer ordentlich über die „etablierten“ Parteien meckert, Begeisterung über sich selbst und die Parteifunktionäre an den Tag legt, sich zum Aufhängen von Plakaten und zum Sammeln von Unterschriften freudig bereit erklärt, ist gut gelitten. Kritische Fragen zum nicht vorhandenen Parteiprogramm, zu fragwürdigen politischen Zielen der Partei (dem Austritt aus dem Euro), kritische Anmerkungen zu der praktizierten ungeordneten internen Diskussionsform vor Gästen und Mitgliedern oder gar Änderungsvorschlage scheinen die Selbstzufriedenheit erheblich zu stören. Doch eine sanfte Währungsreform, bei der die ärmeren Menschen nicht die Benachteiligten waren, hat es in der Geschichte noch nicht gegeben. Keine Spur auch von der Überlegung, wie man den Rest Europas davon überzeugen soll, zur Lira, zum Franc, zur Drachme zurückzukehren oder einen Nord/Süd-Euro einzuführen. Stattdessen badet man in der Begeisterung über 4,7 % der Stimmen bei der Bundestagswahl 2013 und hält sich für großartig. Man bekennt zwar etwas larmoyant, dass man noch am Anfang steht, schwer daran arbeitet, notwendige Unterschriften für die Zulassung zur Kommunalwahl zusammenzubekommen und Kandidatenlisten aufzustellen, aber schließlich mache man alles richtig. „Wir sind die Guten!“ heißt es plakativ und folgerichtig auf der Homepage des Kreisverbandes - geführt wird nach Gutsherrenart. Fragt sich nur, wer denn dann wohl die Schlechten sind - neben den etablierten Parteien, natürlich? Klar, die kritische Presse und diejenigen, die die Stirn haben, etwas zu hinterfragen. Ich frage nach der Satzung, die jede neue Partei zur Gründung und Zulassung vorlegen muss – und finde Erstaunliches. Durchgereicht durch alle Ebenen von der Bundespartei bis zur Kreisverbandsebene, liegt eine Satzung mit marginalen Anpassungen, den Ebenen entsprechend, vor - nicht ungewöhnlich, nicht alternativ. Auf dem heranstehenden Bundesparteitag am 22./23. März in Erfurt soll die Bundessatzung diskutiert werden. Der Landesverband Rheinland-Pfalz beantragt eine Verschiebung der Debatte mit der Begründung, man brauche für die Erarbeitung und Mitgliederbeteiligung mehr Zeit – wichtiger sei jetzt die Vorbereitung auf den Kommunal- und Europawahlkampf. Einige Änderungsanträge aus anderen Landesverbänden sind zeitgerecht vorgelegt. Aber eine Kernaussage, die den antidemokratischen Charakter der „Alternative für Deutschland“ mehr belegt, als das Fehlen von Kassenprüfern, bleibt ohne jeden Änderungsantrag: „§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Alternative für Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.“ Die Partei legt also allen Mitgliedern die Pflicht zur Beteiligung an der politischen und organisatorischen Parteiarbeit auf. Das erinnert doch stark an den Geist der Verfassung der untergegangenen DDR aus dem Jahr 1974. Dort hieß es einst im Artikel 24: "Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. (...) Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit." Es erinnert an befohlene Ernteeinsätze in der DDR ebenso wie an die Anordnungen der Nazis zum Sammeln für das Winterhilfswerk, die Etablierung von Blockwarten und die (kriegsbedingten) Dienstverpflichtungen von BDM-Mädchen und Hitlerjungen. Der Kommunal- und der Europawahlkampf stehen nach Ansicht nicht nur des Landesverbandes sondern auch des Kreisverbandes Ludwigshafen also auf Platz eins der Prioritätenliste. Klar, es geht ja auch ganz nebenbei um einen lukrativen Parlamentssitz oder um ein Wichtigtuer-Pöstchen im Stadtrat. Bleibt ja nur noch die Frage, was die neuen „Volksvertreter“ wollen und für welches Wahlprogramm sie stehen? Nun, auf der Ebene des Kreisverbandes Ludwigshafen wird das Kommunalwahlprogramm zurzeit gerade erarbeitet. Es herrscht da etwas Unordnung, mal wird auf der Homepage von einem Eckpunktepapier geredet, dann taucht das „Eckpunktepapier“ plötzlich unter der Überschrift „Kommunalwahlprogramm“ auf. Aber das sind Nebensächlichkeiten – interessant sind die Inhalte, die der Kreisverband bereits fröhlich auf seiner Homepage verbreitet. Da fällt unter der Überschrift „Demokratie, Bürgernähe und Transparenz“ beispielsweise eine Formulierung auf, die da lautet: „Probleme erkennen und benennen, anstatt diese schönzureden, unser Motto „Mut zur Wahrheit“ auch in Ludwigshafen!“ Eine armselige Plattitüde von nichtssagendem Inhalt, zudem mit einem kleinen Schönheitsfehler. Auf der Unterseite des Stadtrates Ludwighafens, der Seite des „Rates zur Kriminalitätsverhütung“, lautet der erste Satz in der Aufgabenbeschreibung nämlich: „Probleme erkennen und benennen“. Ideenreiche Alternative oder einfach nur abgeschrieben? Nun, wie gesagt, am Programm wird ja noch gearbeitet. Besonders interessiert an der „Alternative für Deutschland“ die Haltung der Partei zu Fragen der Integration und Zuwanderung. Im „Eckpunktepapier“ des Kreisverbandes liest man dazu die dialektischen Sätze: „Toleranz wahren, aber den Missbrauch der Sozialsysteme verhindern“, „Werbung für mehr ehrenamtliches Engagement von Migranten“(!) und „Förderung der frühkindlichen Bildung bei Migranten, eine möglichst frühe Aufnahme in Kindertagesstätten soll den Spracherwerb erleichtern.“ Verschiedene Zeitungen und Medien haben bereits eine latente Ausländerfeindlichkeit in der „Alternative für Deutschland“ konstatiert. Zu Recht, zu Unrecht? Vielleicht gibt ein Diskussionspapier, verfasst vom gewesenen Bundestagskandidaten des Kreisverbandes, Aufschluss nicht über die Ausländerfeindlichkeit der Partei, aber wenigstens Aufschluss über die persönliche Haltung des gescheiterten Kandidaten. In seinem Papier steht die bemerkenswerte Aussage: „Ein Migrant in der Uniform der Freiwilligen Feuerwehr oder der Jugendfeuerwehr übt eine unheimliche Strahlkraft aus (auf: Anmerkung Verf.) Personen mit gleichem kulturellen Hintergrund aus. Es kann zu einem Sogeffekt kommen, dieser fördert die Integration mehr, als jedes andere staatliche Programm.“ (Ende des Zitats) Auf also, Ahmet und Mehmet, wenn ihr 12 Jahre alt seit, folgt den Vorstellungen des Kreisverbandsvorsitzenden, geht in die Jugendfeuerwehr! Mir reichen solche „Alternativen“.